Gewalt als körperliche Zwangswirkung – Verfassungsblog – Cyber Information

Eine Kritik der Zweite-Reihe-Rechtsprechung Sitzblockaden gelten gemeinhin als Type des friedlichen Protests. Die Strafgerichte sehen in der Störung der freien Fahrt der Autofahrer:innen jedoch eine Nötigung durch „Gewalt“ nach § 240 StGB. Der Strafbarkeit kann dann nur noch die fehlende Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB entgegenstehen. Allein um diesen Aspekt, einschließlich der Einwirkung der Versammlungsfreiheit, geht … Read more

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